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BSG, 26.04.2007 - B 3 P 6/07 B |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
Verfahrensgang
- SG Augsburg - S 10 P 1/04
- LSG Bayern, 24.03.2003 - L 2 P 11/05
- LSG Bayern, 24.01.2007 - L 2 P 11/05
- BSG, 26.04.2007 - B 3 P 6/07 B
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (7)
- BSG, 19.02.1998 - B 3 P 7/97 R
Pflegeversicherung - Voraussetzung für Leistungen nach Pflegestufe III - Anstieg …
Auszug aus BSG, 26.04.2007 - B 3 P 6/07 B
Sie hat sich nicht damit auseinandergesetzt, dass der allgemeine Aufsichts- und Betreuungsbedarf eines Versicherten, der nicht im Zusammenhang mit einer der im Katalog des § 14 Abs. 4 SGB XI abschließend aufgeführten Verrichtungen anfällt, sowie die allgemeine Ruf- und Einsatzbereitschaft einer Pflegeperson, sei sie auch "rund um die Uhr" erforderlich, im Rahmen der §§ 14, 15 SGB XI nach derzeitiger Rechtslage nicht zu berücksichtigen sind (…BSG SozR 3-3300 § 14 Nr. 5, 6, 8 und 10; BSG SozR 3-3300 § 15 Nr. 1 und 8;… BSG SozR 3-3300 § 43a Nr. 5). - BSG, 24.06.1998 - B 3 P 4/97 R
Pflegeversicherung - Begleitung - Behinderter - Behindertenwerkstatt - …
Auszug aus BSG, 26.04.2007 - B 3 P 6/07 B
Sie hat sich nicht damit auseinandergesetzt, dass der allgemeine Aufsichts- und Betreuungsbedarf eines Versicherten, der nicht im Zusammenhang mit einer der im Katalog des § 14 Abs. 4 SGB XI abschließend aufgeführten Verrichtungen anfällt, sowie die allgemeine Ruf- und Einsatzbereitschaft einer Pflegeperson, sei sie auch "rund um die Uhr" erforderlich, im Rahmen der §§ 14, 15 SGB XI nach derzeitiger Rechtslage nicht zu berücksichtigen sind (BSG SozR 3-3300 § 14 Nr. 5, 6, 8 und 10;… BSG SozR 3-3300 § 15 Nr. 1 und 8;… BSG SozR 3-3300 § 43a Nr. 5). - BSG, 28.06.2001 - B 3 P 7/00 R
Pflegeversicherung - Aufsicht zur Verhinderung übermäßigen Essens - keine …
Auszug aus BSG, 26.04.2007 - B 3 P 6/07 B
Sie hat sich nicht damit auseinandergesetzt, dass der allgemeine Aufsichts- und Betreuungsbedarf eines Versicherten, der nicht im Zusammenhang mit einer der im Katalog des § 14 Abs. 4 SGB XI abschließend aufgeführten Verrichtungen anfällt, sowie die allgemeine Ruf- und Einsatzbereitschaft einer Pflegeperson, sei sie auch "rund um die Uhr" erforderlich, im Rahmen der §§ 14, 15 SGB XI nach derzeitiger Rechtslage nicht zu berücksichtigen sind (…BSG SozR 3-3300 § 14 Nr. 5, 6, 8 und 10;… BSG SozR 3-3300 § 15 Nr. 1 und 8; BSG SozR 3-3300 § 43a Nr. 5).
- BSG, 12.07.1985 - 7 BAr 114/84
Abweichung - Divergenzfrage - Bedeutung der Rechtssache - Rechtliche Begründung - …
Auszug aus BSG, 26.04.2007 - B 3 P 6/07 B
Zur Darlegung dieses Zulassungsgrundes ist es erforderlich, die grundsätzliche Rechtsfrage klar zu formulieren und aufzuzeigen, dass sie über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung hat (…BSGE 40, 158 = SozR 1500 § 160a Nr. 11 und SozR 1500 § 160a Nr. 39) und dass sie klärungsbedürftig sowie klärungsfähig ist (…BSG SozR 1500 § 160a Nr. 13 und 65), sie also im Falle der Revisionszulassung entscheidungserheblich wäre (BSG SozR 1500 § 160a Nr. 54). - BSG, 22.08.1975 - 11 BA 8/75
Revision - Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - Verfassungsmäßigkeit - …
Auszug aus BSG, 26.04.2007 - B 3 P 6/07 B
Zur Darlegung dieses Zulassungsgrundes ist es erforderlich, die grundsätzliche Rechtsfrage klar zu formulieren und aufzuzeigen, dass sie über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung hat (BSGE 40, 158 = SozR 1500 § 160a Nr. 11 und SozR 1500 § 160a Nr. 39) und dass sie klärungsbedürftig sowie klärungsfähig ist (…BSG SozR 1500 § 160a Nr. 13 und 65), sie also im Falle der Revisionszulassung entscheidungserheblich wäre (…BSG SozR 1500 § 160a Nr. 54). - BSG, 19.01.1981 - 7 BAr 69/80
Abweichung - Beschwerdeführer - Ausführungen des Beschwerdeführers - …
Auszug aus BSG, 26.04.2007 - B 3 P 6/07 B
Zur Darlegung dieses Zulassungsgrundes ist es erforderlich, die grundsätzliche Rechtsfrage klar zu formulieren und aufzuzeigen, dass sie über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung hat (BSGE 40, 158 = SozR 1500 § 160a Nr. 11 und SozR 1500 § 160a Nr. 39) und dass sie klärungsbedürftig sowie klärungsfähig ist (…BSG SozR 1500 § 160a Nr. 13 und 65), sie also im Falle der Revisionszulassung entscheidungserheblich wäre (…BSG SozR 1500 § 160a Nr. 54). - BSG, 25.09.1975 - 12 BJ 94/75
Revision - Rechtsfrage - Klärungsbedürftigkeit - Rentenwiedergewährung - Dritte …
Auszug aus BSG, 26.04.2007 - B 3 P 6/07 B
Zur Darlegung dieses Zulassungsgrundes ist es erforderlich, die grundsätzliche Rechtsfrage klar zu formulieren und aufzuzeigen, dass sie über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung hat (…BSGE 40, 158 = SozR 1500 § 160a Nr. 11 und SozR 1500 § 160a Nr. 39) und dass sie klärungsbedürftig sowie klärungsfähig ist (BSG SozR 1500 § 160a Nr. 13 und 65), sie also im Falle der Revisionszulassung entscheidungserheblich wäre (…BSG SozR 1500 § 160a Nr. 54).